Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Die Türkei wird nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow keine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen können. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort "Nein, das ist nicht möglich" auf eine entsprechende Frage bei einem Fernsehinterview.

Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan seinem Büro zufolge erklärt, die Türkei könne dabei helfen, eine Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf mehr Flugabwehrsysteme für den Schutz seines Landes. Er verwies dabei auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Dabei seien auch Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt worden.

"Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf Charkiw und unsere Frontstellungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir können das alles nur mit mehr Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen", sagte er.

In Russland hat ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt.

Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft.

In Russland werden regelmäßig Menschen verhaftet und verurteilt, die beschuldigt werden, auf unterschiedliche Weise mit der Ukraine zusammengearbeitet oder dies versucht zu haben. Auch Menschen, die den russischen Militäreinsatz lediglich kritisiert haben, werden von den Behörden strafrechtlich verfolgt.

Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die dortigen Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen.

Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte Infanterieangriffe, unterstützt von Kampfdrohnen, wie Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen erklärte.

"Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind", sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten "riesige Friedhöfe" zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Aus diesem Grund versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der Bundeswehr geschlossen werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung in Berlin.

"Die Beschaffung von Munition wird deutlich beschleunigt und erweitert. Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und die Ukraine dringend benötigten Nachschub", teilten die Berichterstatter der Regierungsparteien, Andreas Schwarz (SPD), Karsten Klein (FDP) und Sebastian Schäfer (Grüne) nach den Entscheidungen mit.

Russland hat nach eigenen Angaben einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Russische Soldaten hätten das Viertel Nowi "befreit", teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Zuvor hatte Kiew den Tod von fünf Menschen bei russischen Angriffen auf die Industriestadt Dnipro gemeldet. Dutzende weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Tschassiw Jar liegt etwa zehn Kilometer von Bachmut entfernt, das im Mai 2023 nach langen Kämpfen von den russischen Truppen erobert worden war. Ein Durchbruch könnte der russischen Armee den Zugriff auf wichtige Bergbaustädte wie Kramatorsk im Donbass erleichtern, die noch von der Ukraine kontrolliert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von Donald Trump Klarheit darüber, wie er den Krieg in 24 Stunden beenden will. "Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen", sagte Selenskyj in einem Interview von Bloomberg TV. "Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren - wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen."

Der frühere US-Präsident und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat Trump bisher nie Details für diese Behauptung verraten.

Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. "Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen", sagte Ministerpräsident Dick Schoof vor dem Parlament in Den Haag.

"Wir sollten nicht naiv sein", fügte Schoof hinzu. "Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen."

Der 67-jährige ehemalige Geheimdienstchef sagte zudem zu, dass sein Land das von der Nato ausgegebene Ziel einhalten werde, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat zu verwenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. "Ja, ich gebe diese Garantie", sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage. "Dafür stehe ich als Kanzler."

Ähnlich hatte sich Scholz schon früher geäußert. Allerdings sieht Kreml-Chef Wladimir Putin Deutschland und das westliche Militärbündnis Nato schon lange als Kriegspartei an. Praktische Folgen hat dies bisher jedoch nicht.

Die Nato will die Ukraine im nächsten Jahr mit 40 Milliarden Euro an Militärhilfe unterstützen. Darauf haben Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt, wie dem ZDF aus Diplomatenkreisen bestätigt wurde. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder müssen die Einigung nächste Woche noch auf ihrem Gipfel in Washington bestätigen.

Die Mitgliedsländer einigten sich Berichten zufolge auf eine "faire Lastenteilung" zwischen den Verbündeten. Sie legten aber nicht im Detail fest, welches Nato-Land wie viel zu dem Paket beitragen muss. Zudem solle ab dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr jährlich überprüft werden, ob und in welchem Umfang neue Hilfen nötig sind.

Damit bliebe die Zusage hinter dem Vorstoß des scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurück - er hatte die Mitglieder der transatlantischen Allianz zu "langfristigen" Zusagen aufgefordert.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Gipfeltreffen in Kasachstan eingetroffen. In der Hauptstadt Astana nimmt er an einem zweitägigen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teil, wie der Kreml mitteilte. Putin plant demnach auch bilaterale Gespräche. "Wahrscheinlich" werde er auch seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen, wie Ankaras Außenminister Hakan Fidan mitteilte.

Die Türkei versucht seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, ihre Beziehungen zu beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Zudem hatte Ankara sich mehrfach als Vermittler in dem Konflikt angeboten.

Zur SCO zählen neun Staaten, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Zu den ständigen Mitgliedern gehören der diesjährige Gastgeber Kasachstan, Indien, China, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und seit dem vergangen Jahr auch der Iran. Es wird erwartet, dass Belarus in diesem Jahr in die Organisation aufgenommen wird. Die Entscheidung war im vergangenen Jahr bei einem von Indien organisierten virtuellen Gipfel getroffen worden.

Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.

Experten der Vereinten Nationen bezeichnen die Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen als "willkürlich" und fordern seine "sofortige" Freilassung. Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schreiben die Fachleute in einer im März verabschiedeten und am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die "sofortige" Freilassung von Gershkovich angemessen. In der vergangenen Woche begann der Prozess wegen angeblicher Spionage gegen den Journalisten.

Mehrfach bombardierte Russland offenbar aus Versehen eigene Städte in Grenznähe. Das hat auch mit dem massiven Einsatz neuartiger Gleitbomben zu tun. Doch die Waffen werden besser.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar angekündigt. Die geplante Lieferung von Waffen und Munition werde bald bekanntgegeben, sagte Austin am Dienstag. Darin enthalten sein soll unter anderem auch Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme.

Austin kündigte die Lieferung bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow im Pentagon an. Damit reagieren die USA auf Bitten der ukrainischen Regierung um Hilfe für die Abwehr russischer Truppen in der ukrainischen Region Donezk.